Nazis können nicht strafrechtlich verfolgt werden weil sie zu doof sind, Minderheitsschutz für Nazis und “Keine Macht für Niemand” ist ein offener Aufruf zur Gewalt… Unfassbar wie im Rahmen der Blockade eines Naziaufmarsches in Dresden von der Polizei mit Menschen umgegangen wird. Um so empörender wird es, wenn man gleichzeitig ihren Umgang mit Rechtsextremen sieht.
Da wird lieber der 57 jährige Stadtjugendpfarrer Lothar König aus Jena strafrechtlich verfolgt. Wenige Tage nachdem er sich kritisch im Spiegel über die sächsische Polizei während der Dresdner Demonstration geäußert hatte, wurden sein Arbeitsplatz und seine Wohnung durchsucht, sowie mehrere Gegenstände, unter Anderem der VW Bus der Gemeinde, beschlagnahmt.
Lothar König,Urheber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Laut Anklageschrift soll er wegen des Abspielens von “zur Gewalt aufrufenden Liedern” wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs belangt werden. Was hat der gute Mann über den Lautsprecher an seinem VW Bus laufen lassen?
Keine Macht für Niemand von den Ton Steine Scherben
Bei der Geschichte denkt man, die Absurdität müsste doch offensichtlich sein. Man weiß nicht ob man weinen oder lachen soll. Zum Lachen dürfte dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler schon lange nicht mehr sein. Auf die aktuelle Anklage gibt es ein Strafmaß von 6 Monaten bis zu 10 Jahre. Wieso die sächsische Polizei krampfhaft versucht Lothar König zu belangen weiß ich nicht. Wieso ein einzigartiger Überwachungsapparat für die Demonstration installiert wurde gibt ebenso viele Rätsel auf.
Dies ist nur ein Beispiel über die Geschehnisse während und nach der Demonstration in Dresden 2011.
Gut zusammengetragen wurde die Thematik von Anne Roth in ihrem Vortrag auf dem 28c3 des Chaos Computer Clubs.
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